Soll ich einer Partei beitreten?

Politik
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Wir leben in einer Demokratie. Damit können wir uns überaus glücklich schätzen. Das vergessen wir leider manchmal. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Die Idee ist also, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in Form eines Mehrheitsprinzips über die Zukunft der Gemeinschaft mitbestimmen darf. Ich kann mit meinem Stimmrecht bei Wahlen also bereits Einfluss auf das politische Geschehen nehmen.

Dabei sind die Wahlen für mich tatsächlich immer ein Happening, das ich auch gern entsprechend zelebriere. Briefwahl nutze ich nur, wenn es gar nicht anders geht. Und trotzdem fragte ich mich zunehmend, soll das alles sein? Ich mache mein Kreuzchen und wenn meine Partei in die Regierung kommt wird schon alles gut? Weit gefehlt. Die große Bremse Koalition und unfähige Personen in wichtigen Ämtern lassen die Illusion schnell platzen.

Raus aus der Ohnmacht

Man kommt irgendwann an einen Punkt, an dem die Unzufriedenheit sich Bahn bricht. Ich konnte mein Meckern mit der Zeit selbst nicht mehr hören. Ich stellte mir die Frage, wie schaffe ich es, dass meine Werte im politischen Geschehen ausreichend berücksichtigt werden. Ich wollte aus der Ohnmacht herauskommen nur zuschauen zu können, was in Berlin, Brüssel und auf kommunaler Ebene entschieden wird. Da muss es doch einen Weg geben? In der Folge habe ich mich immer intensiver mit dem politischen System und politischen Themen befasst, habe Fachbücher verschlungen, Podcasts gehört und die Seiten meiner favorisierten Partei, surprise, surprise, den Grünen, durchforstet. Dabei wurde mir bewusst, dass es vielfältige Wege gibt sich zu engagieren.

Und so schickte ich meinen Mitgliedsantrag ab.

Parteimitgliedschaft: Wie läuft das ab?

Erstmal passierte nach dem Klick auf „Senden“ gar nichts, es fühlte sich aber trotzdem schon mal groß an. ICH bin einer PARTEI beigetreten. Nach kurzer Zeit hatte ich auch schon die Bestätigung im Briefkasten. „Herzlich willkommen Susie“. Mit dabei viele Informationsmaterialien. Ich konnte mich durch zahlreiche Unterlagen lesen: Wie ist die Partei aufgebaut, welche Arbeitskreise gibt es? Wer sind die lokalen Ansprechpartner? Wann und wo findet das Neumitgliedertreffen statt? Die Anmeldedaten zum internen Parteinetzwerk.

Und alle Duzen sich. Der Parteivorsitzende wird ganz kollegial mit Vornamen genannt. Es fühlte sich direkt verbunden und freundschaftlich an. Gutes Neumitgliedermarketing würde ich sagen.

Zum Glück stand auch schon bald die Kreismitgliederversammlung an, zu der in regelmäßigen Abständen alle Mitglieder des Kreisverbands zusammenkommen. Eine Stunde vorher wurden alle Neumitglieder zum Austausch eingeladen. Ich war gespannt, wieviele da sein werden. Wir waren etwa 10 Neumitglieder. Alle voller Energie, Bock und vielen Fragen. Die Vortandsvorsitzenden des Kreisverbands nahmen sich ausgiebig Zeit für uns. Nach einer Vorstellungsrunde, in der man seine Motivation zum Parteibeitritt kundtat, erzählten sie uns von ihrem Weg in der Partei, wie sich die Partei auf kommunaler Ebene zusammensetzt, wie man sich beteiligen kann, auch auf Landes- und Bundesebene und sie motivierten uns überall mal reinzuschnuppern, um die eigenen Vorlieben und Themen zu finden.  

Muss man sich mit den politischen Strukturen auskennen, um Mitglied in einer Partei zu werden?

Obwohl ich mich ausgiebig mit den Themen auseinandergesetzt hatte, war vieles für mich immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. Es prasseln erstmal ganz viele Begriffe, Funktionen und Hierarchieebenen auf einen ein, die für viel Verwirrung sorgen. Ich hatte zum Beispiel zunächst Schwierigkeiten zu verstehen, warum es neben dem Stadtparlament noch so viele Ortsbeiräte gibt und war überrascht, wie kleinteilig dieses Netz aus Parlamenten doch ist. Welches Gremium trifft sich wann in welcher Konstellation und welche Auswirkungen haben diese Treffen? Auch war mir die Hierarchie zwischen Magistraten, Stadtverordneten, Dezernenten, Sprechern und Beauftragten völlig unklar. Inzwischen hat sich das Durcheinander in meinem Kopf gelegt. Du wächst da doch sehr schnell rein, wenn Du deren Arbeit intensiver und näher verfolgen kannst. Ein weiterer Punkt sind all die Abkürzungen, die gern verwendet werden. KMV (Kreismitgliederversammlung), LMV (Landesmitgliederversammlung), BDK (Bundesdelegiertenkonferenz), AK (Arbeitskreis), LAG (Landesarbeitsgemeinschaft), BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft), HGV (Hessische Gemeinde-Verordnung), und, und, und. Auch hier lernt man schnell was gemeint ist. Wie Ihr seht, ich war anfangs voll die Null-Checkerin. Dafür hat mich niemand schräg angeschaut. Nicht jeder, der in die Politik geht hat Politikwissenschaften studiert oder ist seit der Jugend bereits in der Politik aktiv. Also bitte keine Scheu haben und Dich auch nicht schämen Fragen zu stellen. 

Kommunalebene

In meiner Partei hält sich der Spruch „Wer nicht bei drei auf dem Baum ist, hat direkt ein Amt inne.“ Ich dachte anfangs, „Ja, ja, wäre ja zu schön um wahr zu sein“. Ich ging also zu meinen ersten Treffen, um, wie mir empfohlen wurde, mal reinzuschnuppern, was sich für mich eignet. Begonnen habe ich mit einem Stadtteilgruppentreffen, in dem sich Parteimitglieder aus den darin gebündelten Stadtteilen treffen. Hier werden alle Themen besprochen, die einen Bezug zum Stadtteil haben. Von Wohnungsbau, über Straßenbau, geplanten Denkmälern, Flächenbegrünung oder auch sozialen Themen wird hier alles besprochen. Teilnehmende Mandatsträger berichten aus ihren Gremien, wie dem Ortsbeirat oder auch dem Stadtparlament. Gelegentlich werden auch zu speziellen Themen Fachleute eingeladen, damit sie dazu referieren können. Beispiel Flughafenausbau, Radentscheid oder Frauenpolitik. Direkt bei meinem ersten Besuch der Stadtteilgruppe wurden neue Sprecher*innen gewählt. In mir regte sich sofort ein „ich will“, schnell verwarf ich es aber wieder, weil ich dachte es sei zu anmaßend. Im nächsten Satz wurden wir Neuen, neben mir war ein weiteres Neumitglied da, angesprochen, ob wir uns diese Position nicht auch vorstellen könnten. Da haben sie bei mir direkt ins Schwarze getroffen. Natürlich ließ ich mich dann zur Wahl aufstellen und dann hat es auch geklappt. Der Spruch mit den Ämtern, die einen recht schnell erwarten, bewahrheitete sich also unmittelbar.

Dann sind da noch die Arbeitskreise, in denen man sich engagieren kann. Diese sind nach speziellen Themen gegliedert, die natürlich von Stadt zu Stadt variieren können. In Darmstadt sind dies beispielsweise folgende Arbeitskreise: Soziales, Digitales, Umwelt, Mobilität & Stadtentwicklung, Bildung, Finanzen & Wirtschaft, Frauen und Kultur. Hier wird darauf geachtet, dass auch Mitglieder der Fraktion und des Parteivorstands bei den jeweiligen Treffen dabei sein können, damit sie als Schnittstelle zwischen den Arbeitskreisen und der Fraktion bzw. des Vorstands fungieren können. In den Arbeitsgruppen sind alle willkommen, ob Laien oder im Themenfeld sehr erfahrene Parteimitglieder, der heterogene Austausch macht‘s.

Mein Steckenpferd ist natürlich der Arbeitskreis Umwelt. Hier geht es um alle Themen, die auf kommunaler Ebene mit Klima und Umwelt zu tun haben. Beispielsweise wird die Lage des Stadtwalds besprochen, es geht um unnötige Versiegelung der Böden, aber auch um Photovoltaik-Ausbau oder Bioessen in öffentlichen Einrichtungen. Es geht um einen Austausch von Parteimitgliedern, denen das Thema unter den Nägeln brennt. Die Treffen werden aber auch dazu genutzt, Infos von den Fraktionsmitgliedern einzuholen und Unzufriedenheiten seitens der Mitglieder Raum zu geben. Aktuell sehr spannend ist es, das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2021 zu erarbeiten. Hier haben die Arbeitskreise eine wichtige Aufgabe. Gemeinsam wird das alte Wahlprogramm auf links gedreht, sondiert, was erreicht wurde und was nicht und es werden neue Ideen entwickelt, die aufgenommen werden sollen. Hier wird besonders deutlich, welchen Einfluss man als einfaches Mitglied auch ohne Amt schon haben kann. Nämlich die nächste Legislaturperiode mitzugestalten. 

Landesebene

Ehe man sich versieht ist man dann bereits auf Landesebene unterwegs. Angefangen bei der Landesmitgliederversammlung, an der jedes Mitglied, nicht nur Delegierte, teilnehmen darf. Hier bekommt man zum einen viel mit und zum anderen sieht man mal die bekannten Gesichter aus Land- und Bundestag persönlich. Außerdem kannst Du bei allen Anträgen und Wahlen mitstimmen oder diese sogar selber einreichen bzw. Dich zur Wahl stellen. Ja, auch als Neuling kannst Du Dich aufstellen lassen. Auf der Landesmitgliederversammlung ist das jedoch kein Selbstläufer. Hier benötigt man den BackUp des Kreisverbands, um auch etwas zu erreichen.

Ein ganz besonderes Angebot für Frauen ist das landesweite Mentorinnenprogramm, das meine Partei in Hessen anbietet. Hier sollen Frauen dazu ermutigt werden aktiver zu werden in der Politik. Dabei sollen sich die Frauen vernetzen und gegenseitig stützen. Und es war unglaublich, wieviel Schub einem das Programm gegeben hat. „Ja, Du kannst das.“, „Ja, Du darfst Dich anbieten.“, „Ja, Du kannst es schaffen.“, sind nur einige Lektionen, die hier vermittelt werden.

Meine Mentorin war eine Landtagsabgeordnete, die Tipps aus ihrer direkten Parteikarriere gegeben hat und auch nach dem Programm noch ein offenes Ohr für mich hat. Neben dem persönlichen Austausch mit ihr habe ich während des Programms ganz wunderbare Frauen kennengelernt. Wir motivieren uns gegenseitig und stehen auch Monate später noch in Kontakt. Als Bonus gab es Seminare, die uns auf eine mögliche politische Karriere vorbereiten sollen, darunter Rhetorik und Social Media-Seminare. Wie stehe ich am besten vor Publikum, wie moduliere ich meine Stimme am besten, wie baue ich meine Reden auf?

Bundesebene

Und selbst zur Bundesebene hast Du als einfaches Parteimitglied bereits Berührungspunkte. Sei es die Bundestagsabgeordnete in Deinem Wahlkreis, die Du regelmäßig auf Parteiveranstaltungen triffst oder so große Dinge wie die Mitarbeit an einem neuen Grundsatzprogramm der Bundespartei. Bei der Entwicklung des neuen Grundsatzprogramms kann sich JEDES Mitglied einbringen. Zumindest ist das bei den Grünen so. Dazu konnten auf einer eigens eingerichteten Online-Plattform Ideen, Wünsche und Verbesserungsvorschläge eingebracht werden. Aber auch bei regionalen Veranstaltungen wurden die Wünsche der Mitglieder gehört und reflektiert. Aktuell läuft der erste Schreibprozess, in dem aus all den Rückmeldungen der erste Entwurf des neuen Grundsatzprogramms verfasst wird.

Und dann findet da jedes Jahr noch die Bundesdelegiertenkonferenz statt. In Deinem Wahlkreis bzw. auf der Kreismitgliederversammlung kannst Du Dich als Delegierte*r aufstellen lassen und mit etwas Glück wirst Du von Deinen Parteifreundinnen und –freunden gewählt. So geht es als Ersatzdelegierte für mich 2020 zur Bundesdelegiertenkonferenz nach Karlsruhe. Und spätestens bei der nächsten Bundestagswahl 2021 geht es an den Wahlkampf, in den Du Dich aktiv als Wahlhelfer*in einbringen kannst.

Europaebene

Ein Jahr nach meinem Parteieintritt stand die Europawahl 2019 an. Auch hier sind regionale Parteimitglieder gefragt, die kräftig unterstützen. Neben dem typischen Wahlkampf am Parteistand in der Innenstadt gibt es weitere Formate, wie den Haustürwahlkampf oder Guerilla-Aktionen, bei denen man sich als kleine Gruppe beispielsweise lauthals in der Straßenbahn über die Wahl und die Kandidatinnen unterhält. Das nur als eines von vielen Beispielen. Ich habe mich tatsächlich an den Haustürwahlkampf gewagt.

Dazu musste ich über meinen Schatten springen, denn an Haustüren klingeln und Werbung machen war eigentlich nicht mein Ding. Ich möchte ja niemanden belästigen. Hier gab es jedoch einen Workshop meines Kreisverbands, den ich dankend annahm und der richtig Spaß gemacht hat. Der Coach hat uns spielerisch mit Techniken des Improtheaters vorgeführt, wie easy so eine Situation an der Haustür gestaltet werden kann. Es handelt sich dabei nicht um eine Frontalveranstaltung, in der man das Gegenüber missionarisch von seiner Partei überzeugen möchte. Vielmehr erinnert man kurz an die Wahl und gibt einen Impuls, sich selbst kurz mit der Partei und ihren Zielen zu beschäftigen, indem man gutes, komprimiertes Material in Form eines Flyers mitbringt. Nachdem man das den Leuten in die Hand gedrückt hat, geht man auch schon wieder. Und das Ergebnis konnte sich bei der Wahl sehen lassen.

Ihr seht, man kann tatsächlich auch als reines Parteimitglied, ohne Amt und ohne Funktion einiges bewirken. Angefangen von kommunalen Anträgen und Abstimmungen im Kreisverband bis hin zur Mitgestaltung am Grundsatzprogramm auf Bundesebene. Ich finde das großartig und es macht mir irrsinnigen Spaß mich Stück für Stück mehr einzubringen. Klar sind dadurch jetzt nicht all meine Unzufriedenheiten verschwunden, die ich eingangs erwähnte. Aber ich habe mich selbst aus der beschriebenen Ohnmacht befreit. Ich tu etwas und arbeite an etwas mit, an das ich glaube. Außerdem versteht man durch die direkte Mitarbeit die Zusammenhänge viel besser.

Politikverdrossenheit

Ob nun Parteimitglied oder nicht, am allerwichtigsten ist es wählen zu gehen. Jemandem wie Dir, die oder der überlegt sogar in eine Partei einzutreten, brauche ich das aber wahrscheinlich an dieser Stelle nicht zu erzählen. Dir geht’s dann sicher wie mir und Du kannst die nächste Wahl vielmehr kaum abwarten, um mit Deinem Kreuz ein Zeichen zu setzen!

Als Anregung habe ich noch ein paar Zahlen recherchiert. In Deutschland gibt es an die 70 Parteien, davon sind 13 in Parlamenten repräsentiert. Ende 2018 waren 1,2 Millionen Bürger Mitglied in einer Partei (Quelle: Destatis). 1,45 Prozent der Bundesbürger engagiert sich also parteilpolitisch. Das ist ein verschwindend geringer Anteil an Parteimitgliedern. In den 90ern lag der Wert noch bei satten 4 Prozent. Wir wurden also immer Politikverdrossener. Gerade vor diesem Hintergrund fühlt sich mein Parteibeitritt nach einem großen Schritt an. Ich kann jetzt mitmischen!

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